🔵 EU erhöht Druck auf PA wegen fortgesetzter Terrorzahlungen
PA Terrorzahlungen stehen erneut im Zentrum internationaler Kritik. Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) wird beschuldigt, trotz Zusagen an die Europäische Union (EU) weiterhin Gelder an verurteilte Terroristen und deren Familien auszuzahlen. Obwohl die PA öffentlich beteuert, dieses System beendet zu haben, deuten zahlreiche Hinweise auf ein Fortbestehen verdeckter Zahlungskanäle hin.
Versprechen und Realität
Im Februar 2025 verkündete PA Präsident Mahmud Abbas einen Reformschritt, der international für Aufmerksamkeit sorgte. Mit einem Präsidialdekret wurden die gesetzlichen Grundlagen für den bisherigen Zahlungsmechanismus an Gefangene, sogenannte Märtyrer und Verwundete aufgehoben. Offiziell sollte der umstrittene Martyrs‘ Fund beendet und das System auf eine neue, angeblich neutrale Sozialhilfe Struktur umgestellt werden. Künftig sollten die Gelder über eine zentrale Einrichtung wie die Palestinian National Economic Empowerment Institution (PNEEI) laufen und sich nach sozialen Kriterien wie Einkommen, Haushaltsgröße und Verwundbarkeit richten, nicht mehr nach der Länge der Haftstrafe oder der Art des Delikts.
Mehrere internationale Akteure begrüßten diesen Schritt zunächst ausdrücklich. Die Europäische Union und die Bundesregierung werteten die Abschaffung des Martyrs‘ Fund als Signal, dass die Palästinensische Autonomiebehörde zu schwierigen Reformen bereit sei und ihre Sozialleistungen künftig an Bedarf und nicht an den Status als Gefangener knüpfen wolle. Offizielle Erklärungen betonten, dass die neuen Regeln ein modernes Sozialsystem schaffen sollten, in dem alle hilfsbedürftigen Familien nach einheitlichen Kriterien erfasst werden. Damit stellte die PA die Reform als Bruch mit der alten Logik dar, die von Kritikern seit Jahren als Belohnungssystem für Gewalt verurteilt wurde.
In der Praxis zeigte sich jedoch schnell, dass die Lage komplexer ist, als es die Reformrhetorik vermuten lässt. Unabhängige Analysen und Berichte aus dem Jahr 2025 weisen darauf hin, dass frühere Empfänger der Gefangenen und Märtyrerzahlungen in vielen Fällen weiterhin Geld erhalten, nun jedoch formal im Rahmen von Sozialhilferegelungen. Die Auswahlkriterien sind zwar offiziell an Armuts und Verwundbarkeitsindikatoren gebunden, Beobachter verweisen jedoch auf die Gefahr, dass das alte System in Teilen über Umwege und Ermessensentscheidungen fortgeführt wird. Gleichzeitig betonen Vertreter der PA, man halte sich an die neuen Vorgaben und gestalte die Unterstützung strikt bedarfsorientiert.
Genau hier liegt der Kernkonflikt zwischen Versprechen und Realität. Auf dem Papier wirkt die Reform wie ein Bruch mit dem bisherigen Modell, in dem die Höhe der Zahlungen direkt mit der Haftdauer und damit indirekt mit der Schwere der Tat verknüpft war. Nach Einschätzung zahlreicher Kritiker, israelischer Stellen und einzelner Analysen löst die Umstellung das grundlegende Problem jedoch nur begrenzt. Statt eines klar beendeten Systems steht nun der Verdacht im Raum, dass die Strukturen im Hintergrund angepasst, neu etikettiert und in ein allgemeines Sozialschema integriert wurden. Damit bleibt die zentrale Frage offen, ob es sich um eine echte Abkehr von Pay for Slay handelt oder vor allem um eine politisch motivierte Neuverpackung, die internationalen Druck abmildern soll.
Die Anschuldigungen: Verschleierung statt Reform
Ende November 2025 konfrontierten EU-Vertreter die PA bei einem Treffen in Brüssel mit dokumentierten Hinweisen auf fortgesetzte Auszahlungen. Obwohl das alte Modell formal abgeschafft wurde, existieren laut EU-Diplomaten alternative Wege, über die Gelder weiterhin an Terroristen und ihre Familien fließen.
Offiziell beruft sich die PA auf ein neues System, das auf sozioökonomischen Kriterien basiere. Praktisch bedeutet dies jedoch, dass große Teile der bisherigen Empfänger weiterhin unterstützt werden. Damit bleibt das als Pay-for-Slay bekannte System faktisch bestehen.
Zudem berichten internationale Medien, dass die PA weiterhin Millionenbeträge in Form von Gehältern, Sozialleitungen und Unterstützungszahlungen an Gefangene und Hinterbliebene ausschüttet. Dies steht im direkten Widerspruch zu den offiziellen Reformzusagen.
Internationale Reaktionen: Enttäuschung und Forderung nach Konsequenzen
Die EU ist einer der wichtigsten Geldgeber der PA. Für die Jahre 2025 bis 2027 sagte sie finanzielle Unterstützung von 1,2 bis 1,6 Milliarden Euro zu – allerdings unter strikten Reformauflagen. Dazu zählen:
• Bekämpfung von Korruption
• Einführung guter Regierungsführung
• Ende der Zahlungen an Terroristen
• Reform des Bildungswesens
Ein Sprecher der Europäischen Kommission kritisierte, dass die jüngsten Zahlungsvorgänge „den zuvor gegebenen Zusagen widersprechen“. Ein umfassendes Audit des neuen Zahlungssystems soll im Januar beginnen, um mögliche parallele Zahlungsstrukturen aufzudecken.
Der israelische Außenminister Gideon Sa’ar warnte vor den sicherheitspolitischen und moralischen Folgen. Laut seinen Angaben zahlte die PA allein im Jahr 2024 rund 470 Millionen Schekel (ca. 125 Millionen Euro) an Terroristen und deren Familien. Für 2025 seien 700 Millionen Schekel (ca. 186 Millionen Euro) vorgesehen. Sa’ar fordert, die internationale Gemeinschaft müsse endlich konkrete Konsequenzen ziehen.
Bildung und Ideologie: Ein Parallelproblem
Neben der finanziellen Unterstützung ist das Bildungssystem der PA ein weiterer zentraler Kritikpunkt. Die EU fordert eine umfassende Lehrplanreform, die Bildungsinhalte im Einklang mit den UNESCO-Standards bringen soll: Frieden, Toleranz, Zusammenleben und Gewaltlosigkeit.
Doch aktuelle Untersuchungen zeigen: Viele palästinensische Schulbücher enthalten weiterhin feindselige Darstellungen über Israel und Juden sowie Elemente der Gewaltverherrlichung. Damit wird deutlich, dass die Reformen im Bildungsbereich kaum vorankommen. Kritiker werfen der PA vor, nur zum Schein Reformen einzuleiten, um internationale Gelder weiterhin zu sichern.
Warum die Schuldenlast der PA das Ganze erleichtert
Die PA ist historisch und strukturell stark abhängig von externer finanzieller Unterstützung. Ihre enge Verflechtung mit der PLO und die Übernahme administrativer Aufgaben in Teilen der Westbank machen sie finanziell verwundbar. Ein radikaler Stopp der Zahlungen an Terroristen könnte das politische Gleichgewicht innerhalb der PA gefährden.
In wirtschaftlich schwierigen Zeiten – etwa bei Steuerausfällen oder eingefrorenen Hilfsgeldern – steigt der Druck weiter. Kritiker sehen deshalb Versuche, Reformen nur teilweise oder oberflächlich umzusetzen, während die Essenz des alten Systems beibehalten wird.
Was bleibt von der Glaubwürdigkeit übrig?
Die Abschaffung der Terrorgehälter schien 2025 ein entscheidender Schritt zu mehr internationaler Glaubwürdigkeit. Doch die widersprüchlichen Vorgänge der letzten Monate zeigen: Die PA hat möglicherweise nur das Etikett gewechselt, nicht aber das System.
Die fortgesetzten Zahlungen, die mangelnde Transparenz und die stockenden Bildungsreformen stellen die Glaubwürdigkeit der PA ernsthaft infrage. Für die EU entsteht ein moralisches Dilemma: Jeder Euro, der an die PA fließt, könnte indirekt der Finanzierung von Terrorismus dienen.
Ohne echte Reformbereitschaft, ohne Kontrolle und ohne Transparenz wird ein System legitimiert, das die Belohnung von Gewalt fortsetzt. Genau das gefährdet langfristig jede Perspektive auf Stabilität und ein friedliches Zusammenleben.
