🗳️ Wie viel Mitbestimmung hat der Bürger in Deutschland eigentlich noch?

Deutschland gilt als gefestigte Demokratie. Es gibt Wahlen, Parlamente, politische Parteien, Medienfreiheit und eine Verfassung, die Grundrechte garantiert. Auf dem Papier wirkt das System stabil, pluralistisch und transparent. Doch der Blick hinter die Kulissen offenbart eine Realität, die deutlich nüchterner – manche würden sagen: ernüchternd – ausfällt.

📜 Ein exklusives Initiativrecht: Gesetzesvorschläge nur von oben

Beginnen wir mit einer der grundlegendsten Fragen politischer Teilhabe: Wer darf Gesetze vorschlagen? Die Antwort lautet: Ausschließlich Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung. Weder Bürger noch die Bundesländer haben ein Initiativrecht für Gesetze auf Bundesebene. Es gibt keine Möglichkeit für Volksabstimmungen über Gesetzesvorschläge – keine direkte Mitbestimmung wie etwa in der Schweiz.

Das Grundgesetz erlaubt Volksentscheide lediglich in eng begrenzten Ausnahmefällen, etwa bei einer Neugliederung des Bundesgebiets (Art. 29 GG). Im politischen Alltag bedeutet das: Der Bürger bleibt Zuschauer. Wer etwas verändern will, kann zwar Petitionen schreiben – aber entscheiden dürfen andere.

🤝 Staatsverträge ohne Mitspracherecht

Gleiches gilt für internationale Abkommen und Staatsverträge. Ob Freihandelsabkommen, Rüstungsexporte oder EU-Regelungen – die Bürger haben keinerlei Mitspracherecht. Die Entscheidungen werden hinter verschlossenen Türen getroffen, später vom Parlament formal bestätigt, aber nicht demokratisch mitgetragen. Basisdemokratie? Fehlanzeige.

🏛️ Ein Präsident ohne Volk

Auch die Wahl des Bundespräsidenten – formal das höchste Amt im Staat – erfolgt nicht durch das Volk. Gewählt wird durch die Bundesversammlung, ein Gremium aus Bundestagsabgeordneten und Landesvertretern, das von den Mehrheitsparteien dominiert wird. Das Ergebnis ist selten eine Überraschung – meist handelt es sich um einen vorher ausgeklüngelten Kandidaten.

Offiziell gilt das Amt als überparteilich, in der Praxis jedoch ist es parteilich eingefärbt. Die Auswahl erfolgt nach strategischem Kalkül, nicht nach demokratischer Beteiligung. Die Bürger bleiben außen vor.

⚖️ Justiz unter Parteieinfluss

Die höchsten Gerichte im Land – etwa das Bundesverfassungsgericht oder der Bundesgerichtshof – werden nicht unabhängig besetzt, sondern durch politische Gremien gewählt. Bundestag und Bundesrat bestimmen, wer auf die Richterbank darf. Auch hier zeigt sich: Parteibindungen spielen eine Rolle. Kritiker sprechen von einer „Politisierung der Justiz“.

Gerichte sollen unabhängig sein – doch wenn die Wahl von Richtern ein parteipolitisches Kräftemessen ist, steht die Frage im Raum: Wie unabhängig kann ein Gericht wirklich sein, wenn es parteinah besetzt wird?

📺 Medien – unabhängig oder parteinah?

Die öffentlich-rechtlichen Medien gelten als vierte Gewalt im Staat. ARD, ZDF und Deutschlandfunk sollen neutral berichten, unabhängig von Regierung und Parteien. Doch die Realität ist komplexer: Die Intendanten dieser Sender werden durch Rundfunkräte gewählt, die wiederum stark mit Parteivertretern besetzt sind.

Offiziell ist das System als pluralistisch gedacht – praktisch aber ist der Einfluss der etablierten Parteien kaum zu übersehen. Medien, die eigentlich kontrollieren sollen, sind selbst strukturell abhängig von den politisch Mächtigen.

🎟️ Karriere nur mit Parteibuch?

In der öffentlichen Verwaltung, bei Ministerien oder staatsnahen Institutionen ist es ein offenes Geheimnis: Wer Karriere machen will, braucht das richtige Parteibuch. Ob CDU, SPD, Grüne oder FDP – ohne Nähe zur Partei keine Beförderung. Fachliche Qualifikation tritt oft hinter Parteitreue zurück.

Diese Praxis nennt sich dann „Vertrauensverhältnis“. In der Realität handelt es sich häufig um Seilschaften und Vetternwirtschaft – zum Nachteil der Bürger, die auf neutrale und kompetente Verwaltung hoffen.

🎭 Parteien – demokratisch nur auf dem Papier?

Selbst innerhalb der Parteien sieht es mit der Demokratie nicht gut aus. Die Listenaufstellungen für Wahlen – also wer auf welchem Platz steht – werden nicht basisdemokratisch entschieden. Zwar finden Parteitage statt, aber die eigentlichen Entscheidungen trifft ein kleiner Kreis von Funktionären.

Unbequeme, aber beliebte Kandidaten an der Basis? Keine Chance, wenn sie der Parteiführung nicht passen. Die Parteispitze entscheidet, wer aufgestellt wird. Wer nicht spurt, wird auf hintere Listenplätze verbannt.

📣 Der Druck der Fraktion

Auch im Parlament ist das freie Gewissen oft nur Theorie. Abgeordnete, die gegen die Parteilinie stimmen, müssen mit Konsequenzen rechnen – Ausschluss, Druck, Karriereende. Der „Fraktionszwang“ ist zwar offiziell nicht erlaubt, wird aber de facto praktiziert.

Der angeblich freie Mandatsträger wird zum Fraktionssoldaten. Der Preis für politische Eigenständigkeit? Der Ausschluss aus der Macht.

🗓️ Wählen alle vier Jahre – und dann?

Bleibt also nur die Bundestagswahl – alle vier Jahre ein Kreuz. Doch auch dieses Kreuz hat seine Grenzen. Danach beginnt das Koalitionspoker: Programme werden verwässert, Versprechen relativiert, Positionen aufgegeben. Am Ende steht ein Koalitionsvertrag, der niemals zur Abstimmung stand.

Und wenn kritische Fragen auftauchen, heißt es: „Sachzwänge“, „Realpolitik“, „Alternativlosigkeit“.

🧠 Fazit: Repräsentative Demokratie mit Schwindsucht

In fast allen Schlüsselbereichen – Justiz, Verwaltung, Medien, Parlamente – regiert eine politische Klasse, die sich selbst absichert, sich gegenseitig beruft und dabei den Bürger nur als Statisten versteht.

Mitbestimmung findet kaum statt, Kontrolle ist schwierig, Einflussmöglichkeiten sind minimal. Wer glaubt, mit seiner Stimme eine echte Veränderung zu bewirken, unterschätzt die Machtmechanismen – und überschätzt die Spielräume im System.

Was wir erleben, ist keine offene Diktatur – aber eine verfestigte Repräsentationsdemokratie mit elitären Tendenzen. Eine Demokratie, die dem Bürger das Mitmachen erlaubt, aber das Mitentscheiden verweigert.