🔵 Israel schränkt UNRWA und NGOs im Gazastreifen ein – Hintergründe und aktuelle Entwicklungen

UNRWA Verbot in Israel ist eine irreführende Bezeichnung, denn Israel hat die UNRWA nicht pauschal verboten, sondern ihre Tätigkeit gezielt auf seinem Staatsgebiet eingeschränkt.

Kein generelles UNRWA-Verbot: Einschränkung auf israelischem Gebiet

Israel hat keineswegs die UNRWA komplett “verboten”, sondern ihre Aktivitäten lediglich auf israelischem Staatsgebiet untersagt. Ein im Oktober 2024 verabschiedetes Gesetz der Knesset verbietet der UNRWA (UN-Flüchtlingshilfe für Palästina-Flüchtlinge) operativ in Israel tätig zu sein. Seitdem dürfen UNRWA-Mitarbeiter in Israel, wozu aus israelischer Sicht auch Ostjerusalem gehört, nicht mehr arbeiten, und Behördenkontakte wurden gekappt. In den palästinensischen Gebieten bleibt die UNRWA jedoch weiter aktiv, insbesondere im Gazastreifen und Teilen des Westjordanlands, wo sie Flüchtlingen Bildung, Gesundheitsversorgung und humanitäre Hilfe bietet, wie auch Reuters zum Jahreswechsel 2026 beschreibt.

Die Organisation unterhält dort Schulen, Kliniken und verteilt Lebensmittel an Millionen registrierte Palästina-Flüchtlinge. Zwar hat Israel Ende 2025 per Nachtrag zum Gesetz staatlichen Versorgern angewiesen, UNRWA-Einrichtungen von Strom und Wasser abzuschneiden, wie Reuters berichtet, doch ein vollständiges Verbot ihrer Tätigkeit in Gaza oder Ramallah besteht nicht. In Gazastädten wie Gaza-Stadt sind auch weiterhin UN-Einrichtungen präsent, um die bedürftige Zivilbevölkerung zu versorgen.

Hintergrund: Die besondere Rolle der UNRWA und Kritik an ihrer Struktur

Die UNRWA wurde 1949 als Sonderorganisation der Vereinten Nationen gegründet, um den palästinensischen Flüchtlingen nach dem ersten Nahost-Krieg zu helfen, und zwar durch die UN-Generalversammlung-Resolution 302, die UNRWA bis heute selbst als Gründungsgrundlage nennt.

Anders als das globale UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR ist UNRWA ausschließlich für Palästina-Flüchtlinge und ihre Nachfahren zuständig, und gewährt Flüchtlingsstatus generationenübergreifend an die Nachkommen, wobei UNRWA diese Praxis in eigenen Erläuterungen ausdrücklich einordnet, siehe UNRWA zur Frage der Status-Übertragung auf Nachkommen. Dadurch ist die Zahl der registrierten Flüchtlinge von rund 750.000 im Jahr 1950 auf heute über 5 Millionen angewachsen. Kritiker, vor allem Israel und die USA, monieren, dass diese Sonderrolle der UNRWA das Flüchtlingsproblem institutionalisiert und eine Lösung des Konflikts erschwert. Tatsächlich hat UNRWA weder ein Mandat zur dauerhaften Umsiedlung der Flüchtlinge noch zur Konfliktlösung, sondern beschränkt sich auf Verwaltung und Versorgung, was auch im UNRWA-Mandat in der Grundlogik erkennbar ist.

Hinzu kommt die seit langem umstrittene Rolle der UNRWA im Nahostkonflikt. Israel wirft der Organisation vor, in ihren Schulen und Bildungsprogrammen anti-israelische Inhalte zu dulden und Hass gegen Israel zu schüren. Immer wieder wurden Fälle bekannt, in denen UNRWA-Lehrmaterial die Existenz Israels ausklammert oder Mitarbeiter in sozialen Medien Terroranschläge glorifizieren.

Vor allem aber steht der Vorwurf im Raum, Hamas-nahe Personen hätten Einfluss innerhalb der UNRWA. Diese Vorwürfe gewannen nach dem 7. Oktober 2023 dramatisch an Brisanz: Laut israelischen Angaben waren mindestens 12 UNRWA-Angestellte direkt an dem Hamas-Terrorangriff vom 7. Oktober beteiligt, ein Punkt, den UNRWA selbst im Rahmen interner Untersuchungen öffentlich aufgegriffen hat, siehe UNRWA, offizielles Statement zur Untersuchung. UN-Generalsekretär António Guterres bestätigte später, dass eine interne Untersuchung neun Mitarbeiter identifiziert habe, die möglicherweise involviert waren, wie Reuters ebenfalls zusammenfasst.

Israel argumentiert daher, die UNRWA sei von der Hamas “infiltriert” und nicht mehr neutral. Zwar betonte der Internationale Gerichtshof in seinem Verfahren zu Israels Pflichten im Zusammenhang mit UN-Präsenz und Hilfsaktivitäten, Israel müsse Hilfsmaßnahmen, einschließlich solcher durch UNRWA, ermöglichen, siehe das Verfahren beim Internationalen Gerichtshof (ICJ, Case 196) sowie die Einordnung von UNRWA zum ICJ-Advisory Opinion. Dennoch bleibt aus israelischer Sicht die Verflechtung zwischen UNRWA und Hamas ein zentrales Problem.

So entdeckte die israelische Armee im Februar 2024 ein geheimes Tunnelnetz direkt unter dem UNRWA-Hauptquartier in Gaza-Stadt, wie sowohl Reuters als auch Times of Israel berichten. Vor diesem Hintergrund verwundert es nicht, dass Israel, insbesondere seit Beginn des Gaza-Krieges 2023, die Abschaffung von UNRWA zugunsten anderer UN-Organe fordert, ein Kontext, der auch in Analysen zu den Anti-UNRWA-Gesetzen aufgegriffen wird. Unterstützer der Palästinenser halten dem entgegen, UNRWA sei unverzichtbar zur Versorgung von Millionen Menschen, bis eine politische Lösung gefunden ist. Die Kontroverse um UNRWA spiegelt somit den grundlegenden Konflikt wider: Humanitäre Hilfe für die Palästinenser steht im Spannungsfeld zu Israels berechtigten Sicherheitsbedenken.

Israels Begründung: Sicherheitsrisiken, Hamas-Einfluss und Vorfälle mit Hilfskonvois

Die israelische Regierung begründet das Vorgehen gegen bestimmte NGOs vor allem mit Sicherheitsbedenken. Der Gazastreifen wird seit 2007 de-facto von der islamistischen Hamas-Organisation regiert, die von Israel, den USA und der EU als Terrorgruppe eingestuft wird. Israel argwöhnt, dass Hamas die Präsenz internationaler Helfer ausnutzt, um selbst Vorteile zu ziehen.

Weiter verweist Israel auf konkrete Zwischenfälle mit Hilfskonvois, welche die Gefahren in Gaza unterstreichen. Am 1. April 2024 kam es zu einem tragischen Vorfall, als ein Konvoi der Hilfsorganisation World Central Kitchen (WCK) im Gazastreifen irrtümlich von Israel getroffen wurde. Sieben humanitäre Helfer kamen dabei ums Leben, wie Reuters dokumentiert. WCK selbst forderte anschließend eine unabhängige Untersuchung und veröffentlichte dazu eine eigene Erklärung, siehe WCK, Statement zur IDF-Untersuchung.

Umgekehrt meldete Israel im August 2025 einen Fall von Tarnung durch Hamas-Kämpfer: Bewaffnete Terroristen fuhren in einem mit WCK-Logo gekennzeichneten Fahrzeug und trugen Helferwesten, wie Times of Israel berichtet. Diese Art Missbrauch von Schutzsymbolen ist genau der Punkt, den Israel als Risiko beschreibt: Wenn Terroristen Hilfsidentitäten nutzen, bringt das echte Helfer in unmittelbare Lebensgefahr und macht jede Deconfliction schwieriger.

Schließlich richten sich Israels Warnungen auch gegen lokale kriminelle Strukturen und Plünderungen von Hilfe. Ein viel diskutierter Fall rund um die Frage, wer in Gaza Hilfe kontrolliert oder abzweigt, wurde im Sommer 2025 international aufgegriffen, siehe The Guardian. Auch wenn die Bewertungen auseinandergehen, zeigt der Streitpunkt selbst, wie umkämpft die Verteilung ist, und warum Israel argumentiert, Kontrolle und Vetting seien nicht optional, sondern zentral.

Forderung nach Transparenz: NGOs sollen ihr Personal offenlegen

Vor diesem Hintergrund hat Israel neue Transparenzauflagen für Hilfsorganisationen eingeführt. Kernpunkt ist, dass NGOs zur Registrierung und zur Vorlage von Personal-Informationen aufgefordert werden, um mögliche Verbindungen zu Terrorgruppen aufzudecken. Die Kontroverse über Umfang, Datenschutz und Sicherheit der Mitarbeiter wird in mehreren aktuellen Berichten beschrieben, unter anderem bei Financial Times, The Guardian und France 24.

Israel begründet die Offenlegungspflicht mit der akuten Kriegs- und Bedrohungslage. Man müsse in einem aktiven Konfliktgebiet sicherstellen, dass keine Terrororganisation über scheinbares Hilfspersonal Zugang erlangt. Genau diese Logik steht auch im Zentrum der offiziellen Darstellung zur Entscheidung, warum 37 NGOs keine Verlängerung erhielten.

Internationale Reaktionen: Kritik aus dem Ausland und Israels Verteidigung

Die internationale Reaktion auf Israels Vorgehen gegen UNRWA und NGOs fällt gespalten aus. UN-Generalsekretär Guterres verurteilte insbesondere das neue israelische Gesetz, das Strom- und Wasserversorgung für UNRWA-Einrichtungen kappt, wie Reuters berichtet. Parallel dazu äußerten sich auch Verbündete kritisch, etwa in Berichten über die gemeinsame diplomatische Linie, siehe Financial Times.

Israel weist die Vorwürfe zurück und beharrt darauf, dass seine Maßnahmen aus Sicherheitsgründen erfolgen und nicht die humanitäre Hilfe an sich ins Visier nehmen. Ein Sprecher betonte, man habe den betreffenden Organisationen Zeit zur Registrierung gegeben und sie gewarnt, und nur wer Mindeststandards nicht erfülle oder verweigere, müsse Konsequenzen tragen, so die Darstellung bei Times of Israel.

Ein häufig angeführtes Beispiel für Missbrauchsvorwürfe in der NGO-Landschaft ist der Fall World Vision, der in der Debatte als Beleg herangezogen wird, dass NGOs in Gaza realen Infiltrations- und Abzweigungsrisiken ausgesetzt sind, siehe die Dossier-Seite bei NGO Monitor. Unabhängig davon, wie man jeden Einzelfall bewertet, ist der politische Kern von Israels Argument simpel: Keine Regierung der Welt schaut tatenlos zu, wenn Terrorgruppen Hilfskanäle infiltrieren oder Hilfe als Hebel nutzen.