🔵 Deutschlands Linke und Israel: Der gefährliche Trick mit den Definitionen
Deutschlands Linke und Israel, Antisemitismus ist längst kein Randthema mehr, sondern ein Stresstest für politische Glaubwürdigkeit, für den Schutz jüdischen Lebens und für Deutschlands Staatsräson. Deutschland erlebt politisch gerade eine dieser Phasen, in denen sich vieles gleichzeitig verschiebt: Das Parteiensystem sortiert sich neu, die Debatten werden roher, und das Thema Israel ist für manche längst kein außenpolitisches Thema mehr, sondern ein innenpolitischer Stellvertreterkrieg. In diesen Mix platzt ein Kommentar bei Ynetnews, der eine unbequeme These zuspitzt: Die Partei Die Linke habe ihren Umgang mit Antisemitismus nicht wirklich aufgearbeitet, sondern vor allem rhetorisch neu verpackt. Der Text nennt konkrete Vorfälle und beschreibt einen Widerspruch, der inzwischen in vielen westlichen Demokratien sichtbar ist: Man kann sich lautstark als antifaschistisch verstehen und trotzdem blind sein für Judenfeindlichkeit, besonders dann, wenn sie sich als Israelkritik tarnt.
Wer das als reines Meinungsgeschwurbel abtut, verkennt die Lage. Denn parallel dazu zeigen offizielle Daten in Deutschland einen massiven Druck auf jüdisches Leben: Die Sicherheitsbehörden registrieren seit Jahren steigende Zahlen, und nach dem 7. Oktober 2023 hat sich diese Entwicklung noch einmal verschärft. 2024 wurden laut BKA-Auswertung zur politisch motivierten Kriminalität 6.236 antisemitische Straftaten erfasst. Das ist ein erneuter Höchststand und ein deutlicher Anstieg gegenüber 2023. Gleichzeitig dokumentiert RIAS als Meldestelle auch Vorfälle unterhalb der Strafbarkeitsschwelle und kommt für 2024 auf 8.627 antisemitische Vorfälle, ebenfalls mit starkem Zuwachs. Das sind zwei unterschiedliche Messmethoden, aber beide erzählen dieselbe Geschichte: Judenfeindlichkeit ist kein Randproblem.
Wahl 2025: Polarisierung, neue Mehrheiten und ein Signal aus der Jugend
Politisch ist der Kontext klar messbar. Bei der Bundestagswahl 2025 holte Die Linke laut Bundeswahlleiterin 8,8 Prozent, die AfD 20,8 Prozent. Insgesamt lag die Wahlbeteiligung bei 82,5 Prozent. Spannend wird es beim Blick auf die Altersgruppen: In den Detailauswertungen der repräsentativen Wahlstatistik fällt auf, dass Die Linke bei den 18 bis 24-Jährigen überdurchschnittlich stark abschneidet, je nach Erhebungsmodus im Bereich von ungefähr mittleren bis hohen 20 Prozent. Kurz gesagt: Die politische Energie ist da, aber sie verteilt sich zunehmend auf Parteien mit scharfen Identitätsdebatten.
Genau hier wird Israel zum Testfall. Nicht, weil jeder Wahlzettel plötzlich außenpolitisch motiviert ist, sondern weil Israel in Deutschland symbolisch aufgeladen ist wie kaum ein anderes Thema. Und weil sich an Israelfragen oft entscheidet, ob man jüdisches Leben als realen Teil Deutschlands schützt, oder ob man es in eine ideologische Ecke schiebt, in der Juden immer erst beweisen müssen, dass sie die „richtige“ Art Jude sind.
Deutschlands Staatsräson: Ein Satz, der Verantwortung meint und Streit auslöst
Dass Deutschland zu Israel eine besondere Beziehung hat, ist keine Floskel, sondern historisch und politisch dokumentiert. Angela Merkel sagte 2008 in der Knesset, die Sicherheit Israels sei für sie als deutsche Kanzlerin niemals verhandelbar. Olaf Scholz formulierte nach dem 7. Oktober 2023 in einer Regierungserklärung: „Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson.“ Das ist nicht einfach Symbolpolitik, sondern ein politischer Grundsatz, der aus der deutschen Geschichte und dem Holocaust erwächst.
Gleichzeitig ist „Staatsräson“ auch ein Streitbegriff, gerade seit dem Gaza-Krieg. Kritiker argumentieren, der Begriff werde teils als Freifahrtschein für jede Entscheidung der jeweiligen israelischen Regierung verstanden, Befürworter sehen ihn als Minimalstandard: Israel darf existieren, und Deutschland darf dabei nicht neutral tun. Diese Spannung ist real, sie erklärt auch, warum Parteien und Bewegungen, die Israel delegitimieren oder isolieren wollen, in Deutschland besonders scharf beobachtet werden.
Worum es im Ynet-Kommentar geht und was daran überprüfbar ist
Der Ynet-Kommentar (Meinungsgenre, nicht Nachrichtenbericht) beschreibt Die Linke als Partei, die in Israel- und Antisemitismusfragen seit Jahren Probleme hat und diese nicht wirklich löst. Der Autor nennt als Beispiele unter anderem innerparteiliche Konflikte in Berlin, Aussagen einzelner Funktionäre und den Umgang von Parteigliederungen mit antisemitischen Codes. Diese konkreten Beispiele lassen sich von außen nicht alle gleichermaßen leicht verifizieren, weil sie teils aus Parteiinterna, Social-Media-Kommunikation oder lokalen Vorgängen stammen. Seriös ist deshalb: Man kann die Beispiele als Behauptungen und Einordnungen aus dem Ynet-Text wiedergeben, ohne sie als gesicherte Tatsachen auszugeben. Was man dagegen sehr gut prüfen kann, sind die offiziellen Beschlüsse der Partei und ihre programmatische Linie, plus die Debatte drumherum, etwa in Left Berlin, Jacobin oder Tempest.
Die Linke und die Jerusalem Declaration: Ein Beschluss mit Sprengkraft
Ein zentraler, überprüfbarer Punkt ist der Parteitagsbeschluss: Die Linke hat erklärt, sie orientiere sich im Umgang mit Antisemitismus an der Jerusalem Declaration on Antisemitism (JDA). Parallel dazu ist in Deutschland die IHRA-Arbeitsdefinition weit verbreitet, auch als Referenzrahmen in Institutionen und Behörden. Beide Ansätze betonen: Kritik an Israel ist nicht automatisch antisemitisch, aber es gibt klare Muster, in denen „Israelkritik“ zur Judenfeindschaft wird, zum Beispiel bei Leugnung jüdischer Selbstbestimmung, Doppelstandards oder Dämonisierung.
In der Praxis existiert also ein echter Zielkonflikt: Schutz jüdischen Lebens versus Schutz politischer Rede. Beide Ziele sind demokratisch, beide können kollidieren. Dass dieser Streit keine Theorie ist, zeigen die Reaktionen aus unterschiedlichen Lagern, von akademischen Kommentaren bis zu jüdischen Warnungen. Ein Beispiel für die internationale Flanke dieser Debatte ist die Darstellung von Unterstützern der JDA innerhalb der Partei in Israel Academia Monitor, während andere Beiträge den Beschluss als politisches Signal deuten.
Antizionismus, Israelkritik, Antisemitismus: Die Linie ist klarer als viele behaupten
Eine präzise Regel hilft: Israel kann kritisiert werden, wie jeder Staat. Wer die israelische Regierung kritisiert, macht sich nicht automatisch antisemitisch. Antisemitisch wird es dort, wo nicht Politik kritisiert wird, sondern jüdische Existenzrechte. Zum Beispiel, wenn Israel als einziger Staat der Welt kein Existenzrecht haben soll, wenn Juden kollektiv für israelische Politik verantwortlich gemacht werden, oder wenn klassische antisemitische Motive wie Verschwörung, Dämonisierung und Entmenschlichung in Israelbilder umgezogen werden. Genau deshalb betonen IHRA und JDA jeweils, dass man im Einzelfall prüfen muss, ob eine Aussage politische Kritik ist oder Hass gegen Juden als Juden.
Der Ynet-Kommentar trifft hier einen Punkt, der in Deutschland gern verdrängt wird: Es gibt eine Form von Antisemitismus, die nicht im Glatzenlook kommt, sondern in moralischer Überlegenheit, in „Menschenrechts“-Sprech, in TikTok-Slogans und in akademischer Selbstgewissheit. Das macht sie nicht weniger gefährlich, eher im Gegenteil. Wenn Jüdinnen und Juden auf Demonstrationen Polizeischutz brauchen, ist es egal, ob der Mob „rechts“ oder „antifaschistisch“ etikettiert ist. Die Wirkung zählt.
Zahlen und Realität: Antisemitismus kommt aus verschiedenen Richtungen
Wer ernsthaft analysiert, muss sauber bleiben: Antisemitismus in Deutschland ist nicht monokausal. Die Sicherheitsbehörden ordnen Straftaten unterschiedlichen Motivlagen zu. Der Verfassungsschutzbericht 2024 dokumentiert antisemitische Straftaten in verschiedenen Phänomenbereichen, und die PMK-Auswertung des BKA zeigt ebenfalls, dass antisemitische Tatmotive in unterschiedlichen Kontexten auftauchen, inklusive Delikten im Umfeld des Nahostkonflikts.
Was daraus folgt, ist unbequem, aber notwendig: Man kann Antisemitismus nicht bekämpfen, wenn man ihn nur beim politischen Gegner sieht. Wer ihn nur „bei den Rechten“ sucht, lässt andere Formen wachsen. Wer ihn nur „bei den Islamisten“ sucht, übersieht rechtsextreme Traditionslinien. Und wer ihn nur „bei Israelkritikern“ sucht, verharmlost klassische Judenfeindschaft. Ein seriöser Ansatz muss alle Stränge sehen. Und er muss Juden zuhören, statt ihnen Definitionsregeln vorzuschreiben, die am Ende nur die eigene Ideologie schützen.
Warum Israel mehr ist als ein außenpolitischer Randposten
Pro-israelisch zu sein heißt nicht, jede Militärentscheidung abzuknicken. Es heißt zuerst: Israel hat ein Existenzrecht, und nach dem 7. Oktober 2023 ist Israels Sicherheitsbedürfnis keine Theorie. Bei dem Angriff der Hamas wurden in Israel hunderte Menschen ermordet, und zahlreiche Menschen als Geiseln verschleppt. Wer daraus politisch die Schlussfolgerung zieht, Israel solle sich nicht verteidigen dürfen, verlangt faktisch Sonderregeln für den jüdischen Staat.
Das ist auch der Grund, warum Deutschland und Israel sicherheitspolitisch enger zusammenarbeiten als viele wahrhaben wollen. Ein aktuelles Beispiel ist das Raketenabwehrsystem Arrow 3. Deutschland hat das System gekauft, als strategischen Baustein für europäische Luftverteidigung. Ergänzende Berichte über den Ausbau der Zusammenarbeit wurden international unter anderem über Jerusalem Post diskutiert.
Die politische Kernfrage: Schützt man Juden, oder schützt man Narrative?
Wenn man den Ynet-Kommentar ernst nimmt, dann lautet der Vorwurf an Teile der Linken nicht: „Ihr seid alle antisemitisch.“ Sondern: Ihr habt ein strukturelles Problem, Antisemitismus zu erkennen, wenn er im eigenen Milieu auftaucht. Und ihr schafft euch mit Definitionen, Formulierungen und Ausweichsätzen einen Raum, in dem man Antisemitismus wegdebattieren kann, solange er „gegen Zionisten“ gerichtet ist. Das ist ein Muster, das jüdische Communities weltweit seit Jahren beschreiben: Der Begriff „Zionist“ wird zur Chiffre, und am Ende sind wieder Juden gemeint.
Der Gegenpunkt, fairerweise, ist ebenfalls real: Es gibt Versuche, Antisemitismusbekämpfung politisch zu instrumentalisieren, um jede Form von Protest zu delegitimieren. Genau deshalb braucht es klare, überprüfbare Kriterien und saubere Einzelfallprüfungen. Aber die Grundrichtung darf nicht verloren gehen: Israelbezogener Antisemitismus ist Antisemitismus, nicht „ein bisschen drüber, aber politisch verständlich“. Wer Juden weltweit in Sippenhaft für Israel nimmt, wer jüdische Einrichtungen angreift, wer Holocaustvergleiche inflationär nutzt, wer Terror glorifiziert, der führt keine Debatte, der greift Menschen an.
Dass sich die gesellschaftliche Stimmung zu Israel in Deutschland messbar verändert, zeigen internationale Einordnungen wie Le Monde. Gleichzeitig entstehen neue Gegeninitiativen, auch medial begleitet, etwa bei Deutsche Welle.
Was daraus politisch folgt
Eine pro-israelische Position in Deutschland ist im Kern eine pro-demokratische Position. Sie besteht aus drei simplen, aber harten Standards. Erstens: Null Toleranz gegenüber Antisemitismus, egal aus welcher Ecke. Zweitens: Schutz jüdischen Lebens ist eine konkrete Aufgabe, nicht ein Sonntagswort. Drittens: Israel darf existieren und sich verteidigen, ohne dass man daraus automatisch moralische Sondertribunale für den einzigen jüdischen Staat der Welt macht.
Und jetzt kommt der Punkt, der unbequem ist, aber notwendig: Parteien, die in ihren eigenen Reihen nicht glasklar sind, schaffen Unsicherheit. Nicht nur für Juden, auch für den Staat. Wenn eine Partei einerseits Antisemitismus bekämpfen will, aber andererseits in der Israeldebatte ständig mit maximaler moralischer Schärfe operiert, während sie antisemitische Codes in der eigenen Bubble kleinredet, dann entsteht ein Glaubwürdigkeitsproblem. Genau das ist die Achse, auf der der Ynet-Kommentar argumentiert. Man muss dem Autor nicht in jedem Tonfall folgen, aber die Grundfrage trifft: Wie erkennt man Judenfeindlichkeit, wenn sie sich als „gute Sache“ tarnt?
Deutschland kann sich diese Blindstellen nicht leisten. Nicht historisch, nicht moralisch, und inzwischen auch nicht sicherheitspolitisch. Denn wenn das Land strategische Systeme wie Arrow 3 aus Israel bezieht, wenn es gleichzeitig Rekordzahlen antisemitischer Delikte verzeichnet, und wenn politische Milieus darüber streiten, ob bestimmte Parolen „nur Kritik“ seien, dann ist das nicht nur ein Kulturkampf. Dann ist es ein Stresstest für den demokratischen Kern: Gilt der Schutz von Minderheiten auch dann, wenn er dem eigenen Lager weh tut?
🟦 Mein Kommentar hierzu
Für mich wirkt das, was in linken Milieus seit Jahren unter dem Etikett „Israelkritik“ läuft, in zu vielen Fällen nicht wie Politik, sondern wie Antisemitismus, nur eben mit frisch lackiertem Anstrich. Es ist diese bequeme Tarnung, die so gefährlich ist: Man behauptet, man kritisiere ja nur den Staat Israel, und am Ende stehen wieder Juden unter Druck, auf der Straße, an der Uni, im Netz, in Deutschland.
Der Kern ist simpel: Kritik heißt, konkrete Entscheidungen einer Regierung zu benennen, mit Maßstäben, die man auch auf andere Staaten anlegt. Was ich aber häufig sehe, ist kein normaler Maßstab, sondern ein Sondertribunal nur für Israel. Die Logik lautet dann, Israel ist grundsätzlich Täter, egal was passiert ist, egal wie komplex die Lage ist, egal wer angefangen hat. Und genau da kippt es. Denn wenn Israel als einziger Staat der Welt permanent delegitimiert wird, wenn das Existenzrecht nicht mehr als selbstverständlich gilt, wenn die jüdische Selbstbestimmung als „kolonial“ oder „rassistisch“ umetikettiert wird, dann ist das nicht mehr „kritisch“, dann ist das Feindseligkeit gegenüber dem jüdischen Kollektiv, nur in politischer Sprache.
Besonders perfide finde ich das Spiel mit Begriffen. Wer ständig von „Zionisten“ redet, meint in der Praxis oft nicht Politiker in Jerusalem, sondern Juden als Gruppe, als Zielscheibe, als Projektionsfläche. Das merkt man daran, wie schnell jüdische Menschen in Deutschland in Sippenhaft genommen werden, wie schnell Synagogen, jüdische Kulturveranstaltungen oder ganz normale Leute mit Kippa plötzlich „irgendwie“ Teil des Konflikts sein sollen. Das ist der Moment, in dem die Maske fällt: Dann geht es nicht um Grenzverläufe, nicht um Regierungskritik, nicht um Diplomatie, sondern um Abwertung und um Druck auf Juden.
Und ja, ich halte es für naiv, so zu tun, als sei das ein Zufall. Wenn eine Szene regelmäßig auf Demos toleriert, dass antisemitische Codes mitlaufen, wenn Verharmlosung zur Standardreaktion wird, wenn man sich lieber in Definitionsdebatten flüchtet, statt das Offensichtliche klar zu benennen, dann ist das für mich ein strukturelles Problem. Dann wird Antisemitismus nicht bekämpft, sondern wegdiskutiert. Und genau das meine ich mit „Vorwand“: Die moralische Bühne „Israelkritik“ liefert manchen die Rechtfertigung, Dinge zu sagen und zu feiern, die sie über Juden nie offen sagen würden, jedenfalls nicht ohne Shitstorm.
Heißt das, jeder Linke sei antisemitisch? Nein, das wäre zu platt und juristisch auch dumm. Aber ich sage genauso klar: In relevanten Teilen der linken Szene ist Antisemitismus nicht der Betriebsunfall, er ist ein immer wiederkehrendes Muster. Und wer dieses Muster nicht sehen will, weil es nicht ins eigene Weltbild passt, der schützt am Ende nicht „die Unterdrückten“, der schützt die eigene Blase.
Wenn es ernst gemeint wäre mit Menschenrechten, dann wäre der Maßstab einfach: Judenhass bleibt Judenhass, auch wenn er sich „antizionistisch“ nennt. Wer Juden in Deutschland schützen will, muss den Mut haben, genau das auszusprechen, ohne Ausreden, ohne Nebelkerzen, ohne „ja aber“. Alles andere ist Moraltheater auf Kosten realer Menschen.
