Eine gefährliche Eskalation im Westjordanland

Wenn jüdische Extremisten Moscheen anzünden, Palästinenser attackieren und sogar israelische Soldaten angreifen, ist eine rote Linie überschritten. Dann geht es um die Grundfesten des Israel Rechtsstaat selbst.

Ein Staat, der sich als demokratischer Rechtsstaat versteht, darf keine Gewalt dulden – auch nicht, wenn sie von Menschen ausgeübt wird, die Hebräisch sprechen und Kippa tragen.

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kündigte an, der Staat werde „kraftvoll“ gegen die Täter vorgehen. Zugleich betonte er, es handele sich um eine kleine Minderheit, die Mehrheit der Siedler sei gesetzestreu. Beides stimmt, doch es greift zu kurz. Denn eine fanatische Minderheit genügt, um ganze Dörfer in Angst zu versetzen und Bilder zu erzeugen, die Israels Gegner propagandistisch ausschlachten.

Wenn der Rechtsstaat unter Beschuss gerät…

… greift den Staat selbst an. Es ist ein Frontalangriff auf den Israel Rechtsstaat, auf das Gewaltmonopol und damit auf die Grundlage jeder funktionierenden Demokratie.

Der israelische Armeechef Eyal Zamir sprach von einer „kriminellen Minderheit“, die den Ruf gesetzestreuer Bürger beschädige, und kündigte entschlossenes Vorgehen an. Diese Worte sind mehr als Symbolpolitik: Wer israelische Soldaten angreift, die versuchen, Gewalt gegen Palästinenser zu verhindern, greift den Staat selbst an. Es ist ein Frontalangriff auf das Gewaltmonopol – und damit auf die Grundlage jeder funktionierenden Demokratie.

Wer an der Seite der Armee sein eigenes „Privatrecht“ durchsetzen will, gefährdet die Stabilität Israels und letztlich die Sicherheit aller – auch jener Siedler, in deren Namen er zu handeln vorgibt.

Gewalt auf beiden Seiten – aber keine Rechtfertigung

So berechtigt die Empörung über jüdische Extremisten ist: Auch palästinensische Gewalt im Westjordanland bleibt ein massives Problem. Regelmäßig ereignen sich Anschläge, Messerattacken und Schüsse auf zivile Ziele. Viele Palästinenser leben in schwierigen Verhältnissen, doch auch dort gibt es Gruppen, die Israels Existenzrecht ablehnen und Terror gegen Zivilisten befürworten.

Gerade deshalb ist es fatal, wenn nun auch auf jüdischer Seite Menschen glauben, Gewalt rechtfertigen zu können. Wer Palästinenser allein aufgrund ihrer Herkunft angreift oder ihre Moscheen niederbrennt, verrät die Werte, die Israel seit seiner Gründung hochhält.

Die moralische Verantwortung Israels

Israel trägt eine besondere historische Verantwortung. Der Staat entstand aus der Asche der Schoa mit dem Versprechen „Nie wieder schutzlos“. Dieses Versprechen gilt universell – nicht nur für Juden, sondern als Verpflichtung, selbst keine Ungerechtigkeit zuzulassen.

Wenn der Staat glaubwürdig bleiben will, muss er klare Konsequenzen ziehen:

• Konsequente Strafverfolgung jüdischer Täter.

• Auflösung gewaltbereiter Gruppen in Siedlungen.

• Administrative Maßnahmen gegen bekannte Extremisten.

• Nulltoleranz gegenüber Angriffen auf Sicherheitskräfte.

Wer versucht, Selbstjustiz zu üben, stellt sich außerhalb der Gesellschaft – und untergräbt das Vertrauen in Israels Rechtsstaatlichkeit.

Israels Zukunft steht auf dem Spiel

Netanjahu und Zamir haben endlich deutliche Worte gefunden. Doch entscheidend ist, ob diesen Worten entschlossenes Handeln folgt. Israels Feinde warten nur darauf, Doppelmoral und Schwäche zu entlarven. Israels Freunde wünschen sich hingegen, dass der jüdische Staat das bleibt, was er sein will: eine Demokratie, die Gerechtigkeit höher stellt als ideologischen Fanatismus.

Wer Israel wirklich schützen möchte, muss jüdische Extremisten stoppen – nicht, weil die UNO es verlangt oder Europa es fordert, sondern weil es um Israels eigene moralische Integrität geht.

Am Ende steht eine bittere Wahrheit: Die größte Bedrohung für Israel kommt manchmal nicht von außen, sondern von innen.