Schlagwort: Staatlichkeit Kriterien Montevideo

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UN Sicherheitsrat Sitzung mit UN und Israel Flagge, Weltkarte zeigt Horn von Afrika, Fokus auf Somaliland Anerkennung
„Das ist der erste des Tages.“

Israel erkennt Somaliland an: UN Doppelstandards im Sicherheitsrat

🔵 Israel erkennt Somaliland an, und die UN zeigt wieder ihre doppelten Standards

Es ist ein seltenes Bild, und gleichzeitig ein ziemlich vertrautes Muster: Israel trifft eine außenpolitische Entscheidung, und der UN Sicherheitsrat macht daraus binnen Stunden ein internationales Drama. Genau das ist passiert, nachdem Israel Somaliland offiziell als souveränen Staat anerkannt hat. Daraufhin wurde im Sicherheitsrat eine Sondersitzung einberufen, viele Mitglieder verurteilten den Schritt, und die US Vertretung hielt ihnen öffentlich den Spiegel vor.

Im Zentrum stand weniger die nüchterne Frage, wie Somaliland völkerrechtlich zu bewerten ist, sondern der alte Reflex: Wenn Israel handelt, wird es zur Weltfrage erklärt. Wenn andere Staaten sehr ähnliche Schritte gehen, und das tun sie regelmäßig, wird es dagegen oft als legitime Symbolpolitik abgehakt. Wer die Vereinten Nationen ernst nimmt, sollte genau hier hinsehen, weil Glaubwürdigkeit nicht aus Erklärungen entsteht, sondern aus gleicher Messlatte.

US-Gesandte zerlegt UN-Heuchelei

 

 

Was im UN Sicherheitsrat passiert ist

Auslöser war Israels Anerkennung Somalilands, einer Region, die sich 1991 nach dem Zerfall Somalias für unabhängig erklärt hat und seitdem faktisch eigenständig regiert wird. Im Sicherheitsrat kritisierten mehrere Staaten den Schritt als Angriff auf Somalias Souveränität und territoriale Integrität. Sloweniens UN Botschafter verwies in diesem Zusammenhang auch auf die Palästinenserfrage und behauptete, Palästina sei illegal besetzt, ein Vorwurf, der im Rat oft als politische Kurzformel benutzt wird, obwohl die juristische Debatte dazu komplexer ist, als es ein Mikrofonstatement je abbilden kann.

Die US Stellvertreterin bei den Vereinten Nationen, Tammy Bruce, konterte ungewöhnlich scharf. Ihre Kernbotschaft lautete: Israel hat das gleiche Recht wie jeder souveräne Staat, diplomatische Beziehungen aufzubauen und Anerkennungen auszusprechen. Und dann kam der Satz, der den ganzen Raum traf: Mehrere Staaten, darunter auch Ratsmitglieder, hätten in diesem Jahr unilateral einen nicht existenten palästinensischen Staat anerkannt, ohne dass der Sicherheitsrat deshalb eine Empörungssitzung einberufen hätte. Wenn es um Israel geht, gibt es Alarm, wenn es um andere geht, herrscht Gelassenheit.

Israel selbst betonte im Sicherheitsrat, die Anerkennung sei kein feindlicher Schritt gegen Somalia und solle Möglichkeiten für Kooperation eröffnen. Somalia widersprach, die Arabische Liga und mehrere Staaten kritisierten Israel ebenfalls, und in der Debatte tauchten zudem Spekulationen auf, die Anerkennung könne etwas mit Gaza zu tun haben. Wichtig ist hier die saubere Trennung: Behauptungen im Sicherheitsrat sind noch keine Belege. Israel wies entsprechende Unterstellungen zurück.

Somaliland in Kurzform, und warum das Thema seit 1991 nicht verschwindet

Somaliland ist keine spontane Laune, sondern ein politisches Projekt, das seit über drei Jahrzehnten existiert. Historisch war das Gebiet als Britisch Somaliland ein eigenes Kolonialgebiet, das am 26. Juni 1960 unabhängig wurde und sich nur wenige Tage später freiwillig mit dem ehemaligen Italienisch Somaliland zusammenschloss. Aus dieser Union entstand Somalia. Der Zusammenschluss blieb jedoch politisch fragil, und das Land rutschte später unter dem Regime von Siad Barre in Repression, Krieg und Zerfall.

Als der somalische Staat Anfang der 1990er Jahre kollabierte, erklärte Somaliland 1991 seine Unabhängigkeit. Seitdem gilt Somaliland vielen Beobachtern als vergleichsweise stabil im Vergleich zum übrigen Somalia, mit eigenen Institutionen, eigener Währung und regelmäßigen Wahlprozessen. Gleichzeitig ist das Bild nicht romantisch: Somaliland hatte und hat interne Konflikte, etwa um östliche Gebiete, und internationale Anerkennung blieb aus, vor allem wegen der Sorge, eine Anerkennung könne Sezessionsbewegungen in Afrika und anderswo anfeuern.

The flag of Somaliland.
Genau das erklärt, warum Somaliland seit Jahren in einem politischen Wartezimmer sitzt: Faktische Staatlichkeit trifft auf internationale Zurückhaltung. Man kann das kritisieren, man kann es verteidigen, aber man sollte es ehrlich benennen, denn ohne diese Spannung versteht man die Reaktionen auf Israel nicht.

Was Anerkennung im Völkerrecht bedeutet, und was nicht

In der öffentlichen Debatte klingt Anerkennung oft wie ein Zauberstab. Tatsächlich ist Anerkennung im Völkerrecht vor allem ein politischer Akt mit jurischen Folgen, nicht die Erschaffung eines Staates aus dem Nichts. Als klassische Orientierung gelten die Kriterien der Montevideo Konvention: dauerhafte Bevölkerung, definiertes Gebiet, effektive Regierung und die Fähigkeit, internationale Beziehungen zu führen. Viele Juristen vertreten dabei die deklaratorische Sicht: Ein Staat existiert, wenn die Kriterien erfüllt sind, Anerkennung bestätigt das eher, als dass sie es erzeugt.

Gleichzeitig kollidiert das Thema Anerkennung fast immer mit dem zweiten großen Prinzip: territoriale Integrität. Die UN Charta verpflichtet Staaten, Gewalt gegen die territoriale Integrität anderer Staaten zu unterlassen. Anerkennung ist zwar keine Gewaltanwendung, sie kann aber als politische Einmischung wahrgenommen werden, vor allem wenn der Mutterstaat, hier Somalia, die Abspaltung strikt ablehnt. Der Streit ist also nicht nur juristisch, er ist auch geopolitisch, weil Anerkennung in der Realität immer Macht, Allianzen und Sicherheitsinteressen berührt.

Wer das ernst nimmt, sollte zwei Dinge gleichzeitig können: Somalias Einwände als nachvollziehbare Interessenlage anerkennen, und trotzdem feststellen, dass Staaten Anerkennungen aussprechen dürfen, ohne dass daraus automatisch ein UN Notfall wird. Genau an diesem Punkt beginnt die Frage nach Maßstäben.

Warum Israel Somaliland anerkennt und warum der Kontext am Roten Meer zählt

Israels Anerkennung fällt in eine Zeit, in der die Sicherheitslage am Roten Meer zu einem Dauerproblem geworden ist. Seit Ende 2023 griffen die Huthi aus dem Jemen wiederholt Schiffe an, und viele Reedereien mieden die Route durch das Rote Meer, den Suezkanal und die Meerenge von Bab el Mandeb. Die Folge waren Umwege um das Kap der Guten Hoffnung, längere Transportzeiten, höhere Kosten und ein spürbarer Druck auf Lieferketten.

Bab el Mandeb ist dabei kein exotischer Ort für Landkartenfans, sondern ein Engpass, durch den erhebliche Mengen an Energie und Handel laufen. Wenn dieser Engpass unsicher ist, hat das Auswirkungen weit über die Region hinaus. Israel ist unmittelbar betroffen, weil es im Krieg seit dem 7. Oktober 2023 nicht nur die Fronten in Gaza und an der Nordgrenze managen musste, sondern auch den regionalen Druck durch Iran verbundene Akteure, zu denen die Huthi gezählt werden.

Somaliland liegt strategisch am Golf von Aden, also in Reichweite der Routen, die durch Bab el Mandeb führen. Der Hafen von Berbera ist seit Jahren geopolitisch interessant, unter anderem weil dort logistische und sicherheitspolitische Interessen zusammenlaufen. Wer Israels Anerkennung verstehen will, muss diesen Sicherheitskontext mitdenken, nicht als Fantasie, sondern als nüchterne Realität: Staaten knüpfen Beziehungen dort, wo Handel und Sicherheit sich schneiden.

Die UN, der Reflex gegen Israel und das Problem der selektiven Empörung

Der entscheidende Punkt der aktuellen Debatte ist nicht, ob man Somalilands Unabhängigkeit sympathisch findet. Der entscheidende Punkt ist, dass der UN Sicherheitsrat sich wieder einmal in einer Rolle inszeniert, die er in dieser Form nicht durchhält: als moralische Sonderkommission für Israel.

Das zeigt sich besonders deutlich am Vergleich zur Palästinenserfrage. Zahlreiche Staaten haben in den letzten Jahren, und auch 2024 und 2025, Palästina als Staat anerkannt, obwohl es bis heute keine UN Vollmitgliedschaft gibt und die institutionelle Realität kompliziert ist, unter anderem wegen der Spaltung zwischen Palästinensischer Autonomiebehörde im Westjordanland und Hamas in Gaza. Gleichzeitig hat die UN Generalversammlung Palästina seit 2012 den Status eines Beobachterstaates zuerkannt, und 2024 gab es erneut Abstimmungen über eine Aufwertung der Rechte bei den Vereinten Nationen.

Man kann Palästina anerkennen, man kann das als Schritt zur Zwei Staaten Lösung betrachten, viele tun das. Aber dann muss eine einfache Logik gelten: Wenn Anerkennung als legitimes Mittel diplomatischer Politik gilt, dann gilt das auch für Israel. Wenn Anerkennung als gefährlicher Bruch der Weltordnung gilt, dann müsste der Sicherheitsrat konsequent auch über andere Anerkennungen in gleicher Schärfe diskutieren. Genau diese Konsequenz fehlt, und das ist der Kern der US Kritik im Sicherheitsrat.

Diese selektive Empörung ist nicht nur unfair, sie ist auch kontraproduktiv. Denn sie signalisiert allen Akteuren, dass der Sicherheitsrat nicht nach objektiven Maßstäben handelt, sondern nach politischer Gewohnheit. So untergräbt man Autorität, nicht Israel.

Was an den Vorwürfen gegen Israel geprüft werden muss und was nicht im Nebel bleiben darf

In der Debatte tauchten Unterstellungen auf, Israels Anerkennung könnte mit Plänen zu tun haben, Palästinenser aus Gaza nach Somaliland zu verlagern. Dazu ist zweierlei nötig, wenn man seriös bleiben will. Erstens: Es gibt Aussagen und Spekulationen von Diplomaten und Beobachtern, die diese Frage aufwerfen. Zweitens: Ein aufgeworfener Verdacht ersetzt keine Belege. Israel bestreitet entsprechende Motive, und im Sicherheitsrat wurde das Thema vor allem als politischer Druckpunkt benutzt.

Wer Israel kritisieren will, sollte das auf nachprüfbare Fakten stützen, nicht auf Gerüchte. Und wer Israel verteidigt, sollte nicht so tun, als gäbe es keine Debatte. Seriös ist: Trennen, was gesagt wird, was belegt ist, und was reine Interpretation ist. Genau diese Trennung fehlt in UN Foren oft, weil dort nicht Wissenschaft betrieben wird, sondern Machtpolitik.

Die eigentliche geopolitische Dimension, Horn von Afrika ist längst ein Spielfeld

Somaliland ist nicht nur eine Rechtsfrage, es ist ein Schauplatz. In der Region konkurrieren Interessen der Golfstaaten, der Türkei, westlicher Staaten, Afrikas und auch Chinas und Russlands, je nach Thema über Häfen, Logistik, Militärkooperation und Energie. Die Reaktionen auf Israel zeigen, wie nervös viele Akteure sind, wenn neue Beziehungen entstehen, die ihre eigenen Pläne berühren.

Dass etwa die Türkei Somalias Position unterstützt und Israels Anerkennung öffentlich kritisierte, passt in dieses Bild. Somalia ist für Ankara strategisch wichtig, politisch, wirtschaftlich und sicherheitspolitisch. Gleichzeitig ist die Region durch Konflikte wie den Krieg im Jemen, den Kampf gegen al Shabaab und die Spannungen zwischen Somalia und Äthiopien belastet. Gerade der Streit um Berbera und die Frage nach maritimen Zugängen zeigt, wie schnell sich dort diplomatische und wirtschaftliche Interessen verhaken können.

Auch hier gilt: Das ist keine Rechtfertigung für jede Entscheidung, aber es ist der notwendige Kontext, um nicht naiv zu diskutieren. Diplomatie findet nicht im Vakuum statt.

Einordnung aus israelischer Sicht

Eine klare israelische Sicht beginnt nicht mit Parolen, sondern mit einem Prinzip: Israel hat das Recht, seine Sicherheit und seine Außenpolitik selbst zu gestalten, so wie andere Staaten das auch tun. Israel wird seit Jahrzehnten in UN Gremien überproportional behandelt, oft mit einer Tonlage, die eher an politische Kampagnen erinnert als an Konfliktlösung. Wer das anspricht, verteidigt nicht automatisch jede Politik Israels, sondern verteidigt Fairness als Voraussetzung internationaler Ordnung.

Gleichzeitig darf man nüchtern festhalten: Die Anerkennung Somalilands ist ein harter Schritt, weil er bestehende regionale Empfindlichkeiten berührt. Aber genau deswegen ist es so wichtig, dass die Debatte nicht in einem moralischen Kurzschluss endet. Der Sicherheitsrat sollte erklären, warum er bei diesem Thema plötzlich höchste Dringlichkeit sieht, während er bei anderen Anerkennungen, anderen Sezessionen und anderen Konfliktverschiebungen oft erstaunlich gelassen bleibt.

Wenn die UN das nicht kann, dann ist die Kritik an doppelten Standards keine Polemik, sondern eine Beschreibung. Und wer Israel in dieser Lage erwartet, immer nur zu reagieren, nie zu gestalten, verlangt letztlich etwas Unmögliches: einen souveränen Staat ohne souveräne Rechte.

Was am Ende bleibt, und warum diese Debatte über Israel hinausgeht

Die Anerkennung Somalilands durch Israel hat eine Kettenreaktion ausgelöst, diplomatisch, medial und politisch. Sie wirft echte Fragen auf, über Sezession, Anerkennung, Stabilität und regionale Ordnung. Aber sie zeigt vor allem erneut, wie schwer sich die internationale Gemeinschaft damit tut, Israel wie einen normalen Staat zu behandeln.

Die UN verliert nicht an Glaubwürdigkeit, weil Israel Entscheidungen trifft. Sie verliert an Glaubwürdigkeit, wenn sie Entscheidungen je nach Akteur unterschiedlich bewertet, wenn sie Symbolpolitik als Prinzip verkauft, und wenn sie den Sicherheitsrat zur Bühne für Routinen macht, statt zu einem Ort, an dem internationale Sicherheit mit gleichen Maßstäben verhandelt wird.


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