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🟢 Grüner Kurswechsel Israel – Kritik am neuen Nahost-Kurs der Grünen
Grüner Kurswechsel Israel steht im Zentrum einer Debatte, die den politischen Kurs der Grünen neu ausrichtet und zugleich massive Kritik hervorruft. Der gerade beendete Bundesparteitag von Bündnis 90/Die Grünen hat den Ton in der deutschen Nahostpolitik deutlich verschärft und einen Kurs eingeschlagen, der zwar moralisch ambitioniert wirkt, realpolitisch jedoch problematische Signale setzt. Was als Balance zwischen Menschenrechten und Sicherheitsinteressen dargestellt wird, entpuppt sich bei genauer Betrachtung als gefährliche Selbstüberschätzung – und als Schritt, der Israels Sicherheit und Deutschlands Glaubwürdigkeit gleichermaßen beeinträchtigen kann.
Neuer Leitantrag als politisches Signal
Auf ihrem Parteitag in Hannover einigten sich die Delegierten auf einen Leitantrag, der stärker denn je den Fokus auf das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser legt. Gleichzeitig wurde eine Abstimmung über die sofortige Anerkennung eines palästinensischen Staates aus taktischen Gründen ausgesetzt. Die Grünen betonen zwar, das Existenzrecht Israels sei unverhandelbar, doch die inhaltliche Stoßrichtung des Antrags offenbart eine deutliche Verschiebung der Prioritäten.
Zwar heißt es, man wolle Israels Sicherheit im Rahmen der deutschen Staatsräson weiterhin schützen, jedoch solle die Unterstützung Israels nicht über das Völkerrecht gestellt werden. Was wie ein moderater und ausgleichender Satz klingt, hat eine klare Konsequenz: Israels Selbstverteidigungsmaßnahmen werden strenger bewertet als die systematische Gewalt, die von Terrorgruppen wie Hamas ausgeht.
Forderungen, Sanktionen und politischer Druck
Besonders umstritten ist die Forderung der Grünen nach Sanktionen gegen gewalttätige israelische Siedler sowie gegen die Minister Bezalel Smotrich und Itamar Ben-Gvir. Auch ein möglicher teilweiser Ausstieg aus dem EU-Assoziierungsabkommen mit Israel wird in den Raum gestellt. Dieser Schritt wäre ein politischer Einschnitt, der Israels Position in Europa schwächen könnte.
Dass die sofortige Anerkennung eines palästinensischen Staates am Ende vom Tisch war, war kein Ausdruck klarer Haltung – sondern einer strategischen Ausweichbewegung. Statt Klarheit gab es Formelkompromisse: Die Anerkennung sei „zentrales Element“ für eine zukünftige Zwei-Staaten-Lösung, doch die Bundesregierung solle vorerst keinen Schritt tun. Die Delegierten verzichteten darauf, die Regierung konkret zu einem Kurswechsel zu drängen.
Realitätsferne moralische Überdehnung
Der Grüner Kurswechsel Israel zeigt ein grundlegendes Problem der Partei: moralische Ambition ohne geopolitische Bodenhaftung. Während Israel weiterhin von Terrororganisationen bedroht wird, glauben die Grünen, man könne mit moralischen Signalen Druck auf ein Land ausüben, das täglich mit existenziellen Risiken konfrontiert ist. Diese Haltung wirkt nicht nur naiv, sondern gefährlich.
Historischer Kontext und strategische Konsequenzen
Ein Beispiel verdeutlicht die Problematik: Infrastrukturprojekte im Gebiet E1 sind international umstritten. Die Vereinten Nationen warnen, ein Ausbau könne die Territorien teilen und den Prozess zu einer Zwei-Staaten-Lösung erschweren. Doch daraus abzuleiten, die gesamte Kooperation mit Israel müsse überdacht werden, zeigt, wie verkürzt grüne Argumentation oft funktioniert.
Andere Länder – darunter Kanada, Norwegen und Großbritannien – haben bereits einzelne Sanktionen gegen rechtsgerichtete israelische Politiker verhängt. Deutschland hingegen verweist zu Recht auf die europäische Entscheidungsfindung. Die Grünen wollen diese Zurückhaltung nun beenden und Deutschland in eine Rolle drängen, die weder diplomatisch klug noch realpolitisch hilfreich wäre.
Doppelte Standards und unbeabsichtigte Narrative
Ein besonders kritischer Punkt ist der Eindruck, die Grünen würden mit zweierlei Maß messen. Während Israels militärische Handlungen einer strengen moralischen Bewertung unterzogen werden, bleiben antisemitische Gewalt, islamistischer Terror und die systematische Menschenrechtsverletzung durch Hamas in der Debatte erstaunlich blass. Diese Schieflage erzeugt Narrative, die gefährlich nah an Delegitimierung und doppelten Standards liegen – zwei zentrale Merkmale modernen Antisemitismus, wie auch internationale Definitionen betonen.
Warum dieser Kurs Konflikte verstärkt statt löst
Statt klar an der Seite Israels zu stehen, wenn ein demokratischer Staat um sein Überleben kämpft, präsentieren die Grünen eine moralische Distanzierung, die in der Region als politisches Schwächezeichen wahrgenommen wird. Frieden entsteht nicht durch moralische Appelle oder Sanktionen gegen den einzigen demokratischen Staat im Nahen Osten. Frieden entsteht durch Sicherheit, Stabilität und Verlässlichkeit der Partner.
Die Grünen scheinen diese Grundlogik verloren zu haben. Ihr Grüner Kurswechsel Israel basiert auf Idealismus, aber nicht auf der Realität vor Ort. Und er ignoriert, dass Deutschland historische Verantwortung trägt – eine Verantwortung, die sich nicht in moralisierenden Appellen erschöpft, sondern in konkreter politischer Solidarität mit Israel.
Die Wahrheit ist: Wer Israels Verteidigungsfähigkeit schwächt, schwächt die Chance auf Frieden.
